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zuletzt aktualisiert am: 25.05.2018

 

Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Willroth

– Verbandsgemeinde Flammersfeld –
vom 9. Juli 2009

in der Fassung der 3. Änderung
vom 25. Juni 2014

 

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

§ 1 Öffentliche Bekanntmachung, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Flammersfeld zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Bekanntmachungen von Satzungen mit Ausnahme dieser Hauptsatzung.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Ortsgemeinderates werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln wie folgt bekannt gemacht:

Standorte der Bekanntmachungstafeln:
Dorfstraße, am Dorfgemeinschaftshaus
Ecke Raiffeisenstraße/Neue Straße

Dies gilt auch für dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln nach Absatz 4. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

 

§ 2 Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
a. Rechnungsprüfungsausschuss,
b. Bauausschuss,
c. Ausschuss für besondere Angelegenheiten.

(2) Die Ausschüsse nach Absatz 1 haben folgende Mitglieder
a. Rechnungsprüfungsausschuss drei Mitglieder,
b. Bauausschuss sechs Mitglieder,
c. Ausschuss für besondere Angelegenheiten sechs Mitglieder.

Für jedes Ausschussmitglied kann eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter gewählt werden.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter/innen können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter/innen der Ausschussmitglieder.

 

§ 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Dem Ausschuss für besondere Angelegenheiten wird die Beschlussfassung über die folgende Angelegenheit übertragen:

Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 S. 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € im Einzelfall.

Die Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt bis zur o.a. Wertgrenze je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.

 

§ 4 Beigeordnete

Die Gemeinde hat bis zu drei Beigeordnete.

 

§ 5 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 11,00 Euro.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich eine Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.

(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

 

§ 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 11,00 €.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

 

§ 7 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

(1) Die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

 

§ 8 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der der Ortsbürgermeisterin/dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung, sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Ratsmitglied erhalten. § 5 Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(4) Für die Teilnahme an Ausschusssitzungen erhalten die Beigeordneten eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1.

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 2. Nov. 2001 in der Fassung vom 8. Mai 2008, außer Kraft.

 

56594 Willroth, 2009-07-09
Richard Schmitt, Ortsbürgermeister

Bürgerinitiative Willroth (BIW)

Die BIW ist Interessenvertretung der Bürger der Gemeinde Willroth.

Zur Zeit kümmert sich die BIW vorwiegend um die Erhaltung der Förderturms der ehemaligen Grube Georg in Willroth.

 

Die BIW wurde gegründet, um zu verhindern, dass eine unnötige, übel riechende, bürgerbelastende (finanziell, wie auch gesundheitlich) Biomüll-Kompostieranlage, in unmittelbarem Anschluss an ein Wohngebiet, gebaut wird. Dieses erste Ziel erreichten wir erfolgreich.

Eine wesentliche Erkenntnis der Bürger bei dieser gemeinsamen Aktion war, wie Solidarität sie gestärkt hat und eigentlich alles gelingen ließ.
Die BIW ist gemeinnützig und fördert den Umwelt- und Naturschutz, sowie die Landschafts- und Heimatpflege. Die konstituierende Sitzung fand am 30.09.1999 in der Postkutsche in Willroth statt.

 

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

Jürgen Kalscheid

Bergstraße 14
56594 Willroth

icon_tel 0 26 87 / 13 23

icon_email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Schug

Mittelstraße 10
56594 Willroth

icon_tel 0 26 87 / 5 57

Wappen FC WillrothDer FC Willroth bildet mit dem SV Ellingen die Spielgemeinschaft SG Ellingen/Bonefeld/Willroth. Für weitere Informationen besuchen Sie die Seite des SV Ellingen unter www.sv-ellingen.de.

Der FC Willroth ist vor allem für seine gute Jugendarbeit bekannt, für die er im Jahre 2000 den Sepp-Herberger-Preis verliehen bekam.

Aktuelle Ergebnisse der 2 Seniorenmannschaften finden Sie hier:

1. Mannschaft (Bezirksliga Ost - Bezirk Rheinland)
2. Mannschaft (Kreisliga B - Süd WW/Wied)

Es würde uns freuen, wenn wir Ihr Interesse geweckt hätten und Sie als Mitglied, sei es aktiv oder passiv, in unserem Verein begrüßen dürften. 
Benutzen sie hierfür den Mitgliedsantrag oder, wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die unter "Vorstand" angegebenen Ansprechpartner.

 

Vorstand

 
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Geschäftsführer

Bernd Kambeck

Tannenstraße 1
56594 Willroth

icon_tel 0 160 / 951 522 80

Werner Schug

In der Hohl 2
56594 Willroth

icon_tel 0 26 87 / 83 15

Werner Müller

Brunnenstraße 8
56587 Straßenhaus

icon_tel 0 26 34 / 56 70

 

 

Geschichte

1925

Gründung des Fußball Club FC Willroth

1928

Übertritt zur Deutschen Jugendkraft

1931

Gaumeisterschaft des Gaues Rhein – Wied

1951

Zweitägiger Aufenthalt der Oberligamannschaftdes TUS Neuendorf

1969

Einweihung der neuen Sportanlage

1972

Vereinsausflug nach Prag

1976 – 1978

Spielgemeinschaft mit der SG Güllesheim

seit 1978

Spielgemeinschaft mit der SG Ellingen/Bonefeld

1979

Bau des Clubheims

1984

Erweiterung der Spielgemeinschaft im Jugendbereich um die Vereine Daufenbach/Urbach/Raubach und Güllesheim. Allein aus den Vereinen Ellingen und Willroth spielen ca. 250 Kinder und Jugendliche.

1987

Installation einer Flutlichtanlage

1987

Spiel gegen die Nationalmannschaft von Ruanda vor über 1000 Zuschauern.

1994

Ab diesem Jahr Aufbau eines Festzeltes für die jährlichen Karnevalsveranstaltungen.

1998

Bau einer Doppelgarage

2000

Verleihung des Sepp-Herberger-Preises fürhervorragende Jugendarbeit.

2000

Feier zum 75 – jährigen Vereinsjubiläum imgroßen Festzelt.

 

  • Gegründet 1921 als Männergesangverein (MGV)
  • Seit 1980 Gemischter Chor Willroth
  • Seit 2004 eingetragener Verein (e.V.)


Im Jahre 2001 konnte der Gemischte Chor auf 80 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Dieses Jubiläum wurde am 23. und 24. Juni 2001 im und am Dorfgemeinschaftshaus gefeiert. Der Chor ist ein wichtiger Kulturträger innerhalb der Gemeinde. Das beweist die Fülle der zahlreichen Auftritte zu den verschiedensten Anlässen, sei es auf Sängerfesten, Altengeburtstagen, Hochzeiten, ebenso bei Veranstaltungen innerhalb der Ortsgemeinde.
Einheimische und Neubürger, die sich für den Chorgesang interessieren und dazu beitragen möchten, die über 80jährige Gesangstradition in Willroth aufrecht zu erhalten, sind bei den Chorproben montags, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus recht herzlich willkommen.

 
1. Vorsitzende 2. Vorsitzender

Adele May

Amselweg 2
56594 Willroth

icon_tel 0 26 87 / 92 91 37

Siegfried Lippmann

Steinstraße 2
56594 Willroth

icon_tel 0 26 87 / 4 84

Satzung

über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Willroth

vom 02. November 2001

 

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.

 

§ 1 Reinigungspflichtige

 

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

 

(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.

 

(3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen oder aus topografischen Gründen nicht möglich und zumutbar ist.

 

(4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1, Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. Grundstücke, die von einer öffentlichen Straße nur über eine längere, nicht öffentliche Zuwegung erreicht werden und so im Hinterland der Straße liegen, dass sie keine dieser Straße zugeordnete Seite aufweisen, gelten nicht als erschlossen im Sinne von Abs. 1 Satz 1.

 

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen.

 

§2 Gegenstand der Reinigungspflicht

 

(1) Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgelisteten dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Für die Raiffeisenstraße (B 256) wird die Reinigungspflicht mit Ausnahme der Fahrbahn übertragen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

 

(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfaßt die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen' der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfaßt die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder Seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.

 

(3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2.

 

(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Läßt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

 

(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.

 

(6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straßen, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.

 

§3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

 

Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.

 

§4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung

 

Die Reinigungspflicht umfaßt insbesondere

 

  1. das Säubern der Straße (§ 5)

  2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6)

  3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7)

  4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis; Schnee oder den Wasserabfluß störenden Gegenständen.

 

§5 Säubern der Straßen

 

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung von Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

 

(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger .Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

 

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

 

(4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 18.00 Uhr
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens 16.00 Uhr
zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.

 

(5) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.

 

§6 Schneeräumung

 

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eins und Schnee frei zu halten. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von gegenüberliegenden Grundstücken anpassen.

 

(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

 

(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 .Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

 

§7 Bestreuen der Straße

 

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege und Fußgängerüberwege. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerläßlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

 

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz oder sonstige auftauende Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt

 

  1. in besonderen klimatischen Ausnahmefallen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

  2. an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

 

In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.

 

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.

 

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

§8 Abwässer

 

Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen, dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übel riechenden Flüssigkeiten verboten. In den Rinnen entstehendes Eis ist in der gleichen Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte Glätte.

 

§ 9 Konkurrenzen

 

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt. 

 

§ 10 Geldbuße und Zwangsmittel

 

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8 der Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig in Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 DM / 500 Euro geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.

 

§11 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 10. November 1967 außer Kraft. Soweit in der Satzung Euro-Beträge genannt sind, tritt die Satzung am 01.01.2002 in Kraft.

 

Willroth, 02 November 2001

 

Anton Holschbach
Ortsbürgermeister

 

Anlage
zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Willroth vom nach § 2 Absatz 1, Satz 4

 

Straßenverzeichnis

Am Widderpard
Amselweg
Auf den Steinen
Bergstraße
Dorfstraße
Gartenstraße
Grenzbachweg
Grubenstraße
Höhenstraße
In der Bitz
In der Hohl
Industriepark
Kirchstraße
Linkenbacherweg
Mittelstraße
Neue Straße
Raiffeisenstraße (B 256)
Sonnenstraße
Steinstraße
Tannenstraße
Waldstraße

 

Verbandsgemeindeverwaltung Flammersfeld

Abtlg. 1

 

Flammersfeld, 04.12.2001

 

  1. Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Willroth vom 25. Oktober 2001 mit folgender Mehrheit beschlossen:

    Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 13

    Anwesende Ratsmitglieder: 11

    Für die Satzung haben gestimmt: 11

    Gegenstimmen: -

    Enthaltungen: -

  2. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

  3. Diese Satzung wurde durch Auslegung vom 12. bis 20. November 2001 öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung gilt ab 20. November 2001 als bewirkt.

  4. Die Satzung ist am 21. November 2001 in Kraft getreten. Soweit in der Satzung Euro-Beträge genannt sind, tritt die Satzung am 01.01.2002 in Kraft.

  5. Bei der Bekanntmachung der Satzung wurde darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der· öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4).

 

Josef Zolk

Bürgermeister