Niederschriften

Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters

Richard Schmitt

waren zur Sitzung erschienen:

Werner Grendel (Erster Beig.)
Walter Müller (2. Beig.)
Aloys Schmitt (3. Beig.)
Marianne Meffert
Alois Scholl
Werner Schmidt
Jürgen Meffert
Michael Faßbender
Manfred Strunk
Karl Kubba

Es fehlten:

Uwe Jöchel
Hans-Jürgen Kalscheid

Außerdem waren anwesend:

Herr von Weschpfennig
-Ingenieurbüro v. Weschpfennig –

Eugen Schmidt
-VGV Flammersfeld-

 

 

Willroth, 2009-09-29

Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gemäß § 39 GemO beschlussfähig.

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

Der Vorsitzende bestellt Herrn Eugen Schmidt -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth vom 09.07.2009;
  2. Vergabe von Pflanzarbeiten Dorfstraße;
  3. Verschiedenes;

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Stellungnahme zu Bauanträgen und Bauvoranfragen;
  2. Grundstücksangelegenheiten;
  3. Verschiedenes;
Zu 1) Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth vom 09.07.2009

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses für besondere Angelegenheiten von sechs auf zwölf zu erhöhen, um auch örtliche Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit des Ausschusses einzubinden.

In diesem Zusammenhang soll ebenfalls bestimmt werden, dass Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter gewählt werden können und nicht gewählt werden müssen.

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth soll dementsprechend geändert werden.

Die im Entwurf vorgelegte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Willroth wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Zu 2) Vergabe von Pflanzarbeiten Dorfstraße

 

Auf die vom Ingenieurbüro beschränkt ausgeschriebenen Pflanzarbeiten Dorfstraße haben 4 Bieter ein gültiges Angebot abgegeben.

1. Kirchener Baumschule Utsch, Kirchen

9.571,17 €

2. Jürgen Möhrke, Puderbach

10.846,02 €

3. Schürg GmbH, Pflanzenhof, Wissen

15.572,86 €

4. Baumschulen Hermann GmbH, Kurtscheid

16.117,54 €

Die Ausschreibung umfasst die komplette Bepflanzung der Baumscheiben innerhalb der Dorfstraße. Ausgeschrieben sind je Pflanzfläche ein säulenförmiger schmalkroniger Laubbaum (Säulen-Spitzahorn, Säulen-Eiche, Säulen-Zierkirsche) sowie bodendeckende Pflanzen.

Weiterhin ist eine zweijährige Gehölz- und Gehölzflächenpflege enthalten.

Die abgegebenen Angebote erfüllen die Angebotskriterien der VOB/A so dass eine Wertung aller Angebote erfolgen konnte.

Im Rahmen der Erläuterungen der Pflanzmaßnahme durch Herrn von Weschpfennig, stellte sich heraus, dass die Bäume 10-15 m hoch wachsen und im Kronenbereich bis zu 4 m bereit werden können. Außerdem sieht der Rat im Ausbau der Dorfstraße in den Einmündungsbereichen Waldstraße/Tannenstraße ein erhebliches Verkehrsgefährdungspotenzial. Bedenken kamen dem Rat auch die Bäume, ohne eine Anliegerbefragung durchzuführen, zu pflanzen. Denn die Anlieger müssen die Straße pflegen und auch im Herbst das Laub der Bäume entfernen.

Der Rat kommt nach eingehender Diskussion zu der Auffassung, den Auftrag zur Bepflanzung der Dorfstraße noch nicht zu vergeben. Zunächst soll nochmals eine Ortsbegehung und eine Information der Anlieger über die Pflanzmaßnahme durchgeführt werden. Herr von Weschpfennig wird beauftragt, weitere Baumalternativen zu suchen, deren Höhe und Breite evtl. geringer ausfallen, bzw. deren Pflege nicht so intensiv ist. Zur Ortsbegehung soll auch die mindestfordernde Firma Utsch, Kirchen, eingeladen werden. Der Termin zu Begehung soll kurzfristig erfolgen.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Zu 3) Verschiedenes

Austausch von Pflaster in der Dorfstraße

Im Rahmen des Ausbaues der Dorfstraße wurden Pflasterflächen beschädigt. Die bauausführende Firma Overmann hat der Ortsgemeinde die Reinigung mit Kugelbestrahlung angeboten. Herr von Weschpfennig rät von dieser Alternative ab, da durch die Kugelbestrahlung die Oberfläche der Steine zerstört wird. Er schlägt vor, dass die Ortsgemeinde auf Austausch der Pflatersteine besteht. Er weist außerdem daraufhin, dass noch weitere Mängel bei der Ausbaumaßnahme vorhanden sind. Diese sollen bei der Abnahme der Dorfstraße der bauausführenden Firma mitgeteilt und dokumentiert werden.

Baumschnitt an der Kirchstraße und B 256

Für den Baumschnitt an der Kirchstraße und B 256 hat die Fa. Möhrke, Puderbach, ein Angebot in Höhe von 787,78 € abgegeben. Der Vorsitzende wird die Firma für die Arbeiten beauftragen.

Streuobstwiese

Die Fa. Möhrke, Puderbach, wird 12 Obstbäume zu einem Preis von 272,85 € und die entsprechenden Baumpfähle sowie den Verbiss- und Fegeschutz zum Preis von 129,23 € liefern. Das Setzen der Bäume übernimmt der Ortsgemeinderat. Die Pflanzung soll am Samstag, 17.10.2009, ab 9:00 Uhr erfolgen.

Linde an der Kirche

Die auf dem Kirchengrundstück stehende Linde ist innen faul. Um hier evtl. Schäden durch die Linde zu vermeiden, wird der Vorsitzende gebeten, die kath. Kirchengemeinde Horhausen über den Zustand des Baumes zu informieren.

Ausweisung von Bauland Grenzbachstr./Mittelstr.

Für einen Preis von ca. 27 € könnte nach Kostenermittlung des Ingenieurbüros von Weschpfennig für den o.a. Bereich Bauland ausgewiesen werden. Mit den Eigentümern soll hier noch in diesem Jahr ein Informationsgespräch stattfinden.

Konzessionsverträge Strom

Am 28.10.2009 findet in Emmelshausen eine Informationsveranstaltung bezüglich des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen Strom statt, zu der die Ortsgemeinderäte eingeladen sind.

Kriegsgräbersammlung

Für die Kriegsgräbersammlung spendet die Ortsgemeinde im Jahr 2009 = 25 €.

Tempolimit auf den Ortsstraßen

Um angemessene Geschwindigkeiten auf den Ortsstraßen der Gemeinde zu erreichen, wird der Vorsitzende beauftragt, Erkundigungen bezüglich der Anschaffung von Schildern „freiwillig 30 km in der gesamten Ortslage“ einzuholen.

Geschwindigkeitsmesser B 256

Die Auswertung des von der Verbandsgemeindeverwaltung an der B 256 angebrachten Geschwindigkeitsmesser wird in den nächsten Tagen erwartet.

Von der Anschaffung eines eigenen Geschwindigkeitsmessers wird abgeschafft.

Fichten am Anwesen Stopperich/Jöchel

Vom kappen des Fichtenbestandes im Bereich des Anwesens Stopperich/Jöchel wird von Seiten des Forstamtes abgeraten. Durch das Kappen werden die Bäume unansehnlich, außerdem wachsen neue Triebe schnell wieder nach. Es wird vorgeschlagen, dass der Vorsitzende nochmals mit den Anliegern den Sachverhalt bespricht.

Ausflug Gemeinderat

Der Vorsitzende schlägt vor, den ursprünglich geplanten Ausflug des Gemeinderates, der am Freitag, 23.10.2009, stattfinden sollte abzusehen, da hier einige der geplanten Besichtigungsmöglichkeiten freitags nachmittags geschlossen sind.

Er schlägt vor, den Ausflug auf Samstag, 24.10.2009 zu verschieben, und dann den ehemaligen Regierungsbunker in Bad Neuenahr zu besichtigen.

Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Besichtigung Hochbehälter

Der Hochbehälter in Willroth ist fertig gestellt. Die Verbandsgemeindewerke Flammersfeld haben dem Ortsgemeinderat eine Besichtigung des Hochbehälters angeboten. Der Vorsitzende wird einen Termin zur Besichtigung mit den Verbandsgemeindewerken vereinbaren.

Weg am Anwesen Jürgen Meffert

Der Weg am Anwesen Meffert müsste gemäht oder gemulcht werden. Außerdem ist der Weg durch einen Weidezaun im unteren Bereich gesperrt. Der Vorsitzende soll dem Eigentümer der benachbarten Wiesen auffordern, den Weidezaun wieder zu entfernen.

Stich Waldstraße/Bushaltestelle

Im Rahmen der Bauarbeiten Dorfstraße/Waldstraße wurde auch der Stich in Richtung Bushaltestelle abgeschoben. Dieser Stich wird jetzt durch die Nutzer der Bushaltestelle als Fußweg genutzt. Bei dem Stich handelt es sich nicht um einen gewidmeten Fußweg. Hier muss jedoch bis zum Winter geklärt werden, wie hier Unfälle durch die Nutzung des Stichs vermieden werden können.

Nichtöffentliche Sitzung

Die Tagsordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung wurden abgesetzt, da keine Themen zur Beratung und Beschlussfassung vorlagen.

-Schriftführer-

-Vorsitzender-

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