Niederschriften

Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Richard Schmitt waren zur Sitzung erschienen:

Es fehlten:Außerdem waren anwesend:

Werner Grendel (Erster Beig.)

Aloys Schmitt (3. Beig.)

Werner Schmidt

Karl Kubba

Manfred Strunk

Michael Faßbender

Jürgen Meffert

Jürgen Kalscheid

Marianne Meffert

Alois Scholl

Walter Müller (2. Beig.)

Brigitte Eul

Petra Walterschen (bis TOP 2)

Ralf Weingarten

-VGV Flammersfeld-

 

Willroth, 2013-03-07

Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gemäß § 39 GemO beschlussfähig.

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:30 Uhr

Der Vorsitzende bestellt AR Ralf Weingarten -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer.

 

Tagesordnung

  1. Benennung der Personen, die für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zum Schöffen und Jugendschöffen vorgeschlagen werden;
  2. Bebauungsplan „Auf der Straße" der Ortsgemeinde Willroth, erneute Beratung und Beschlussfassung über die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs im Rahmen der Offenlage;
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Fortbestand der Gemeindebücherei;
  4. Verschiedenes.

 

Nichtöffentliche Sitzung 

  1. Stellungnahme zu Bauanträgen / Bauvoranfragen;

  2. Verschiedenes.

  

Zu 1) Benennung der Personen, die für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 zum Schöffen und Jugendschöffen vorgeschlagen werden

 

Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird zum Schöffen und Jugendschöffen vorgeschlagen:

 

Name, Vorname: Grendel, Werner
Geburtsname: Grendel
Geburtsort: Willroth
Geburtsdatum: 18.04.1947
Wohnanschrift: Dorfstraße 17, 56594 Willroth
Beruf: Ausbildungsleiter


Vor der Beschlussfassung beschließt der Ortsgemeinderat, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Die Beschlußfassung erfolgte einstimmig bei einer Stimmenthaltung und hat damit die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates gefunden.

 

Zu 2) Bebauungsplan „Auf der Straße" der Ortsgemeinde Willroth, erneute Beratung und Beschlussfassung über die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs im Rahmen der Offenlage

 

Nach nochmaliger Prüfung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderen Gerichten kommt der Ortsgemeinderat zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels unzulässig ist. Auch wenn das Grundstück in einer Hand liegt.

 

Im Hinblick auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes ist die höchstzulässige Verkaufsfläche in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsflächengröße im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl festgelegt wird.

 

Um den raumordnerischen Zielen sowie der Zielfestsetzung des LEP IV gerecht zu werden, beschließt der Ortsgemeinderat eine Grundflächenzahl von 0,8 und eine Geschossflächenzahl von 0,36 festzusetzen.

 

Bei einer Grundfläche von 8.400 m² wäre dann eine Geschossfläche von max. 3.024 m² möglich.

 

Dies ermöglicht wiederum, unter Berücksichtigung des Verhältnisses Verkaufsfläche zu Lager- und Sozialfläche von etwa 2/3 zu 1/3, eine Verkaufsfläche von ca. 2.016 m².

 

Insgesamt dürfen 6.270 m² der Fläche befestigt werden. Hierbei sind die „Nebenanlagen" wie Garagen, Lager- und Stellplätze einzurechnen.

 

Die Festsetzung der Grundflächenzahl 0,8 bildet gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 HS 1 BauNVO die sog. „Kappungsgrenze", d.h. eine höhere Grundflächenzahl darf nicht festgesetzt werden.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Bezüglich der überbaubaren Fläche wurde folgendes beschlossen:

 

„In dem Bebauungsplan ist die 20,0 m Bauverbotszone der künftigen Bundesstraße einzutragen. Die Baugrenze ist entsprechend zurück zu nehmen."

 

Aus rein rechtlicher Sicht gibt es diese Bauverbotszone jedoch erst, wenn die Straße realisiert ist.

 

Demnach beschließt der Ortsgemeinderat die Bauverbotszone nicht in den Bebauungsplan einzutragen, sondern lediglich die Baugrenze entsprechend zurück zu nehmen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Bezüglich des Entwässerungskonzeptes wurde im Dezember folgende Abwägung beschlossen:

 

„Seitens des Eigentümers ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verbandsgemeindewerke ein Entwässerungskonzept für das Baugebiet zu entwickeln. Das Entwässerungskonzept ist in den Bebauungsplan zu integrieren.
Falls erforderlich sind die entsprechenden Festsetzungen oder Hinweise in den Bebauungsplan zu übernehmen."

 

Zwischenzeitlich liegt das Entwässerungskonzept vor. er Ortsgemeinderat beschließt, das gesamte Entwässerungskonzept den Bebauungsplanunterlagen beizufügen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Abschließend beschließt der Ortsgemeinderat, den Bebauungsplanentwurf unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse nunmehr offen zu legen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Zu 3) Beratung und Beschlussfassung über den Fortbestand der Gemeindebücherei

 

Die Gemeindebücherei verzeichnete im Jahr 2012 insgesamt 834 Besuche. Es befinden sich ca. 1.140 Medien im ständigen Bestand.

 

Nach den geltenden Richtlinien ist die Gemeindebücherei an mindestens 4 Stunden pro Woche zu öffnen. Da zur Zeit zu wenig ehrenamtliche Helfer vorhanden sind, kann die Bücherei derzeit jedoch nur an 2 Stunden pro Woche geöffnet werden.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst durch eine Beilage im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Flammersfeld um weitere ehrenamtliche Helfer zu werben.

 

Die Resonanz darauf soll zunächst abgewartet werden. Bis dahin wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 

Zu 4) Verschiedenes

 

Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über folgende Angelegenheiten:

  • Nach der Berichterstattung in der Rhein-Zeitung beabsichtigt der Landesbetrieb Mobilität nunmehr doch, die Ortsumfahrung Willroth im Zuge der B 256 in den neuen Bundesverkehrswegeplan mit aufnehmen zu lassen.
  • Hinsichtlich der beabsichtigten Werbemaßnahme an der Schwarzen Aufbereitung für das neue Industriegebiet „Willrother Berg" wurde im Umfeld der Schwarzen Aufbereitung hinderlicher Aufwuchs beseitigt.
  • Die Erweiterung / Vergrößerung des Kreisverkehrsplatzes im Zuge der B 256 soll voraussichtlich bereits in diesem Jahr erfolgen. In diesem Zuge sollen auf die Fahrbahnteiler gepflastert werden.
  • Mit der Verwaltung und den Beigeordneten soll ein Gespräch hinsichtlich der anstehenden Maßnahmen geführt werden.
  • Der Jagdversammlung soll der 23.03. oder 30.03. als Termin für die Waldsäuberungsaktion 2013 vorgeschlagen werden.
  • Der Aufruf im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Flammersfeld für die Verbesserung der Breitbandversorgung wird als nicht ausreichend angesehen. Hier wird zusätzlich eine Bürgerversammlung vorgeschlagen.
  • Der Südwestrundfunk plant für die Sendung „Hierzuland" einen Bericht über die Ortsgemeinde Willroth.
  • Die Fa. Elektro-Winter, Horhausen, wurde beauftragt, Vorschläge für die defekte Stereoanlage des Dorfgemeinschaftshauses zu unterbreiten.
  • Für das Dorfgemeinschaftshaus soll eine neue Thekenanlage angeschafft werden. Hierzu soll mit der Bitburger Brauerei über eine Paket aus Thekenanlage, Kühlschrank und weiterem Ausrüstungsmaterial verhandelt werden.

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

 

Nichtöffentlicher Teil

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil kann gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GemO beim Vorsitzenden eingesehen werden.