Niederschriften

Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Richard Schmitt waren zur Sitzung erschienen:

Es fehlten:

Außerdem waren anwesend:

Werner Grendel (Erster Beig.)
Walter Müller (2. Beig.)
Aloys Schmitt (3. Beig.)
Karl Kubba
Manfred Strunk
Michael Faßbender
Jürgen Meffert
Alois Scholl
Brigitte Eul
Werner Schmidt
Jürgen Kalscheid

Marianne Meffert

Ralf Weingarten

-VGV Flammersfeld-

Willroth, 2013-06-13

Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.

Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gemäß § 39 GemO beschlussfähig. 

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr 

Der Vorsitzende bestellt AR Ralf Weingarten -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer. 

 

Tagesordnung

  1. Auftragsvergabe zur Aufschüttung des Geländes im Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Willrother Berg";
  2. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg";
  3. Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten;
  2. Stellungnahme zu Bauanträgen / Bauvoranfragen;
  3. Verschiedenes.

 

Zu 1) Auftragsvergabe zur Aufschüttung des Geländes im Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Willrother Berg"

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes Willrother Berg wird es notwendig, eine Aufschüttung mit Erdmaterial in einer Größenordnung von 100.000 bis 140.000 m³ durchzuführen. Gleichzeitig müssen rund 100.000 m³ Erdmaterial im Gebiet umgelagert werden. Die Erdmassen sind aus der Region nicht ohne weiteres zu generieren. Aus diesem Grund hat man sich zu entschlossen, die Aufschüttungsflächen als technisches Bauwerk zu deklarieren. Dies wurde jedoch von der oberen Bodenschutzbehörde, wohl unter Weisung des Ministeriums untersagt.

Parallel zu der geplanten Erschließung Industriegebiet hat der LBM Cochem das letzte Los zum Neubau der Umgehung Rengsdorf ausgeschrieben. In diese Neubaumaßnahmen fallen ca. 80.000 m³ Erdmassen mit einer LAGA-Einstufung von Z0* an. Diese können zum Auffüllen der Senke im Industriegebiet genutzt werden. Hierzu fand eine europaweite Ausschreibung im Frühjahr 2012 statt, die aufgrund von angestrengten Nachprüfverfahren aufgehoben wurde.

Die Neuausschreibung fand im Frühjahr 2013 statt. Den Zuschlag hat die Firma Kirchner Bauunternehmung GmbH, Bad Schwalbach, erhalten. Die Aufschüttung des Geländes mit Massen aus dem Umgehung Rengsdorf ist die einzige wirtschaftliche Möglichkeit, die Massen in einem überschaubaren Zeitraum dort qualifiziert eingebaut zu bekommen. Damit besteht gemäß VOB/A die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe. Seitens der VOB-Stelle wird diese Argumentation nachvollzogen und kein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien gesehen.

Mit der Firma Kirchner wurde Kontakt hergestellt und es fanden mehrere Verhandlungsrunden zum Einbau der Erdaushubmassen sowie Umlagern der Massen im Bebauungsplangebiet statt. Grundlage der Verhandlungen waren immer die Forderungen des Dr. Hennig bezüglich der technischen Anforderungen an den Einbau des Bodens bzw. der Kontrollwerte und das Bodengutachten des Dr. Hennig vom Januar 2013 sowie der mit der Firma Alsdorf ausgehandelte und nie zustande gekommene Vertragsentwurf.

Der Vertragsentwurf mit der Firma Kirchner sieht eine Gesamtvergütung von 930.000 € brutto vor, wobei 80.000 € als Bedarfspositionen gekennzeichnet sind.

Sollte der Zweckverband noch eigene Massen zur Auffüllung des Willrother Berges generieren, sind diese nach den Positionen 4 und 5 des vorliegenden Vertrages einzubauen. Jedoch muss hierbei auch berücksichtigt werden, dass sehr wahrscheinlich ein Erlös für die Massen dem entgegen steht.

Mit diesem Vertrag ist die technische Qualität des Erdbauwerkes festgeschrieben. Die Bodenverbesserungsarbeiten mit Kalk-Zement-Gemisch sind in den Einheitspreisen der Massen enthalten. Somit liegt das Risiko der Bodenverbesserung bei dem Auftragnehmer. Des Weiteren sind die Massen aus dem Umgehung Rengsdorf gesichert. Eine Mindestmenge von 70.000 m³ wurde ebenfalls vertraglich vereinbart.

In der Kalkulation der Verkaufspreise wurde ein Kostenansatz von rd. 1,1 Millionen Euro für die Herstellung der Aufschüttung berücksichtigt. Die Arbeiten sollen im Juli 2013 beginnen. Die Firma Kirchner plant, die Umgehung Rengsdorf bis Mitte des Jahres 2014 fertig zu stellen, wobei die Fertigstellung der Haupterdarbeiten am Willrother Berg bereits für Ende des Jahres 2013 geplant ist.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf zu und ermächtigt den Vorsitzenden den Vertrag / Auftrag zu unterzeichnen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

  

Zu 2) Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg"

Der Zweckverband „Industriegebiet Willrother Berg" wurde im Jahre 2009 gegründet. Aufgabe des Zweckverbandes ist nach der Verbandsordnung die Erschließung des vorgesehenen Industriegebietes gemeinsam zu erfüllen und die anfallenden Kosten gemeinsam aufzubringen sowie alle Aufgaben zu übernehmen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind.

Die Aufgaben des Zweckverbandes sind in § 1 Abs. 1 der Verbandsordnung geregelt. Die Aufzählung beinhaltet jedoch nicht die erforderliche Aufschüttung. Um hier Rechtssicherheit bei den Aufgaben des Zweckverbandes zu gewährleisten, ist es erforderliche, diese Aufgabe in den Katalog des § 1 Abs. 1 der Verbandsordnung aufzunehmen.

Die Verbandsversammlung hat daher die im Entwurf vorliegende 3. Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorliegenden 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Industriegebiet Willrother Berg" zu und beauftragt die Verwaltung, das weitere Verfahren durchzuführen.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig

 

Zu 3) Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über folgende Angelegenheiten:

  • Für den Neuanstrich der Loren und Seilscheiben in der Ortsgemeinde liegt ein Angebot vom 08.06.2013 der Fa. Hoppen GmbH, Großmaischeid, für die Materialkosten vor. Das Angebot schließt mit 833,95 € brutto. Hierzu soll ein Vergleichsangebot eingeholt werden.
  • Für die Verkleidung und den Gläserschrank der neuen Thekenanlage liegt ein weiteres Angebot vom 12.06.2013 der Fa. Heinz Faßbender, Willroth, vor. Das Angebot schließt mit 3.849,65 € brutto. Die Angelegenheit soll an den Bauausschuss verwiesen werden.

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

 

Nichtöffentlicher Teil

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil kann gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GemO beim Vorsitzenden eingesehen werden.