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Unter dem Vorsitz des Ortsbürgermeisters Richard Schmitt waren zur Sitzung erschienen: |
Es fehlten: |
Außerdem waren anwesend: |
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Werner Grendel (Erster Beig.) |
Walter Müller (2. Beig.) |
Ralf Weingarten -VGV Flammersfeld- |
Willroth, 2013-12-14
Nach schriftlich und fristgerecht ergangener Einladung haben sich heute die nebenstehend aufgeführten Mitglieder des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Willroth zu einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates versammelt, um zu beraten und zu beschließen.
Der Ortsgemeinderat besteht aus 13 Mitgliedern und ist gemäß § 39 GemO beschlussfähig.
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr
Der Vorsitzende bestellt Amtsrat Ralf Weingarten -VGV Flammersfeld- zum Schriftführer.
Tagesordnung
- Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der gemeindlichen Kinderspielplätze;
- Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von automatischen externen Defibrillatoren (AED);
- Verschiedenes.
Nichtöffentliche Sitzung
- Grundstücksangelegenheiten;
- Pachtangelegenheiten;
- Stellungnahme zu Bauanträgen / Bauvoranfragen
- Verschiedenes.
Zu 1) Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der gemeindlichen Kinderspielplätze
Zur Erneuerung und Verbesserung des Fallschutzes an den Spielgeräten wurde durch die Verwaltung ein Angebot der Fa. Barten & Hoffmann, Flammersfeld, eingeholt. Das Angebot beinhaltete Material- und Lohnkosten i.H.v. ca. 11.500,00 €.
Auf Grund der hohen Kosten wurde die Möglichkeit der Durchführung der Arbeiten durch die Gemeindearbeiter geprüft.
Für die Materiallieferung hat die Fa. ToWa, Seifen, am 13.11.2013 ein Angebot abgegeben; dieses schließt mit 3.982,93 €. Hinzu kommen Mietkosten für einen Bagger der Fa. BIMAG, Gierenderhöhe, i.H.v. 84,00 – 115,00 € / Tag zuzügl. MWSt., Versicherung und Anlieferung sowie Kosten für ein Transportfahrzeug mit Fahrer. Die Gesamtkosten dürften ca. die Hälfte des ursprünglichen Angebotes betragen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Erneuerung und Verbesserung des Fallschutzes durch die Gemeindearbeiter durchführen zu lassen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 2) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von automatischen externen Defibrillatoren (AED)
In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.10.2013 wurde angeregt, neben dem Standort „Dorfgemeinschaftshaus" einen Standort an einem jederzeit öffentlich zugänglichen Ort zu prüfen.
Der Vorsitzende hat daraufhin mit dem ortsansässigen Tankstellenbetreiber sowie dem Schnellrestaurant Kontakt aufgenommen. Die Betreiber der Tankstelle sind bereit, einen AED in den Räumen der Tankstelle bereit zu halten.
Die Fa. Fleischhacker GmbH & Co. KG, Schwerte, hat daraufhin am 06.11.2013 ein Angebot für die Anschaffung von 2 AED abgebeben. Das Angebot beinhaltet einen AED Philips HS 1 inkl. Schrank, Tasche, Hinweisschild, Einmalrasierer, Handschuhe, Kleiderschere, Vliestücher und Beatmungsmaske zum Preis von 1.514,89 € brutto / Stück.
Der Ortsgemeinderat beschließt, zwei AED zum o.g. Angebotspreis zu beschaffen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Zu 3) Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat, dass an der Mietwohnung des Dorfgemeinschaftshauses eine Dachreparatur mit Kosten von ca. 200,00 € erforderlich geworden ist. Zudem sind in der Mietwohnung immer noch Bleileitungen für den Wassertransport vorhanden; für den Austausch wird der Vorsitzende einen Kostenvoranschlag einholen.
In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.10.2013 wurde die Errichtung einer Lichtsignalanlage im Zuge der B 256 auf der Höhe der Überquerungshilfe „Grubenstraße" vorgeschlagen. Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Auskunft der Straßenmeisterei Altenkirchen eine Lichtsignalanlage nicht in Betracht kommt, da im Zuge der B 256 bereits 3 Überquerungshilfen vorhanden sind.
Ein Zebrastreifen kommt auf Grund des geringen Personenverkehrs ebenfalls nicht in Betracht, dies wurde bereits vor Jahren geprüft.
Da die Situation an den Haltestellen Ortseingang von Horhausen kommend gerade zu den Zeiten des Schülertransports besonders prekär ist, wird der Vorsitzende beauftragt, bei dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), Diez, und bei der Polizeiinspektion Straßenhaus schriftlich die Errichtung einer Lichtsignalanlage an dieser Stelle anzufordern.
Es erfolgt keine Beschlussfassung.
Nichtöffentlicher Teil
Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil kann gemäß § 41 Abs. 2Satz 2 GemO beim Vorsitzenden eingesehen werden.